Wäre es sinnvoll, Corona Geimpften Privilegien einzuräumen?

Am 27. Dezember sind die Corona-Impfungen deutschlandweit angelaufen. Durch den Start der Impfungen kam neben dem sowieso schon sehr umstrittenen Thema „Corona“, ein weiteres großes Diskussionsthema auf, nämlich ob Geimpfte in Zukunft Privilegien gegenüber Nichtgeimpften erhalten sollten. Gemeint damit sind beispielsweise gelockerte Ausgangsbeschränkungen, Reiselockerungen oder Vorteile im Job. Angeheizt wurde die Diskussion durch die Ankündigung der australischen Airline „Qantas“, ab dem Sommer nur noch Geimpfte auf speziellen Strecken zuzulassen. Um sich zu diesem Thema eine Meinung bilden zu können, ist es notwendig, diese Frage aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten. 

Zunächst einmal stellt sich die Frage, welche Vorteile diese Maßnahme im Zusammenhang mit Corona hätte? Ganz grundlegend ist natürlich, dass eine Impfung eine notwendige und wichtige Präventionsmaßnahme gegen das Virus ist. Ihr Einsatz hat in der Regel zwei Ziele: die Geimpften zu schützen (individuelle Gesundheit) und eine Herdenimmunität innerhalb der Bevölkerung aufzubauen (öffentliche Gesundheit), durch die dann wiederum Personen, die nicht geimpft werden können, geschützt werden. Im Idealfall verhindern Impfstoffe die Übertragung des Erregers, so dass dessen Ausbreitung innerhalb der Bevölkerung gestoppt wird. Man hat ja mit den bisherigen Maßnahmen nicht viel erreicht, zumindest nicht so viel wie nötig. Die Lockdowns haben der Wirtschaft enorm geschadet und es ist auf lange Sicht gesehen keine Dauerlösung, da man das öffentliche Leben ja nicht für immer auf Eis legen kann. Mit den verbundenen Privilegien einer Impfung würden also Leute belohnt werden, die helfen, durch eine Impfung gegen Corona anzukämpfen und zu schützen. Die Airline Qantas würde durch die geplante Maßnahme, nur noch Geimpfte zuzulassen, zu der Eindämmung des Virus beizutragen und damit sich als Airline, also die angestellten und die Passagiere schützen. Die Ansteckungsgefahr in Flugzeugen ist extrem hoch, weil Passagiere während eines Fluges nah beieinandersitzen und eine höhere Aerosolkonzentration an Board auftreten kann. Auch würde eine Impfpflicht der Passagiere verhindern, dass die Airline in potentielle schlechte Schlagzeilen, wegen einer Massenansteckung gerät oder noch schlimmer zu vorrübergehenden Streichung von Flugstrecken gezwungen sein würde, vorbeugen. Zusammengefasst ist es zum einen also eine Schutzmaßnahme, aber auch um größeren Imageschaden bzw. Wirtschaftsschaden vorzubeugen. Beides nachvollziehbare und gute Argumente für dieses Vorhaben. Aber was ist eigentlich der Grund, dass so eine Überlegung über eine Art Belohnungssystem für Impfungen überhaupt notwendig ist und sich nicht alle freiwillig gegen das gefährliche Virus impfen lassen wollen, um so schnellstmöglich wieder zum Normalzustand zu gelangen?

Es gibt viele verschiedene Ansichten, warum sich Menschen nicht impfen lassen wollen. Eine Begründung liegt im Misstrauen gegen die Pharmaindustrie im Allgemeinen bzw. gegen den Corona-Impfstoff explizit und dieser ist durchaus nachvollziehbar. Die renommierte Fachärztezeitschrift „Arzt & Karriere“ schrieb zu diesem Thema folgendes.                                                                                                                                                                                                                                                                              Einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus herzustellen, ist ein langwieriger und aufwendiger Prozess. Im Schnitt kann man von der Erforschung bis zur Zulassung mit einem Zeitraum von circa zehn bis zwölf Jahren rechnen. Geht man zu Beginn der Forschung im Labor von 10.000 Kandidatensubstanzen aus (Screening Phase), gelangen aufgrund der hohen Anforderungen an die Qualität des Arzneimittels nur circa 250 davon in die präklinische Phase. Vielleicht fünf davon gehen in die klinische Entwicklung (Phase 1-3). Ist diese für einen Kandidaten erfolgreich, können die Daten für eine Zulassung bei den Gesundheitsbehörden eingereicht werden. Nach der erfolgreichen Zulassung durch die Behörden, darf ein Impfstoff verkauft werden. 1)

Der Prozess der Herstellung des Corona Impfstoffes ist vergleichen mit anderen Impfstoffen sehr kurz. Anstatt in zehn Jahren wird der Corona Impfstoff bereits nach einem Jahr angewandt. Daher ist Misstrauen gegen die Wirksamkeit und Sorge um mögliche unbekannte Nebenwirkungen gewissermaßen begründet. Zwar ergaben die Testergebnisse eine Wirksamkeit von etwa 95 Prozent,  prozentual ist das gesehen relativ hoch, aber trotzdem besteht eine fünf prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Impfung keine Wirkung zeigt.

Auch traten bei einigen geimpften Probanden kurzfristige Nebenwirkungen auf, wie Schwellungen oder Schmerzen an der Einstichstelle, Erschöpfungs- und Müdigkeitsanzeichen, Kopfschmerzen und Muskelschmerzen, Fieber und Gelenkschmerzen. Hierbei ist aber zu beachten, dass diese Nebenwirkung weitverbreitet und allgemein oft bei allen möglichen Impfungen auftreten. Über langfristige Nebenwirkungen (durch das neue mRNA-Verfahren) ist bisher noch nichts bekannt, da sich diese erst in ein paar Jahren bemerkbar machen werden. Ebenfalles ist unklar, ob Menschen trotz Impfung den Virus weitergeben können.

https://www.bildderfrau.de/gesundheit/krankheiten/article230974538/Corona-Impfstoff-Nebenwirkungen-Biontech.html

Weitere Gründe, die bei Menschen gegen eine Impfung sprechen sind ganz aktuell die auftretenden Mutationen, bei denen nicht klar ist, ob die jetzige Impfung überhaupt etwas bringt, auch sind beispielsweise Glaubens- und Gewissensgründe, eine Nadelphobie oder aus gesundheitlichen Gründen, weil sie zum Beispiel allergisch auf die Impfung reagieren, ausschlaggebende Gründe gegen eine Impfung. Das ist jetzt nur ein oberflächlicher Einblick in die Gründe, nur um zu verstehen, warum diese Maßnahme im Raum steht.

Ausgehend von diesen Argumenten stellt sich die Frage, ob so eine Maßnahme dann nicht Diskriminierung gegenüber den ebengenannten Personen wäre. Wenn eine bestimmte Gruppe nämlich bevorzugt wird, wird automatisch eine andere Gruppe benachteiligt. In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 3 Ab.3. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Hier wird sichtbar, dass sich in gewisser Weise zwei Komponenten gegenüberstehen: die Sicherheit der Bevölkerung und die Grundrechte des einzelnen.

Wichtig ist auch zu klären, ob die Privilegierung von Geimpften nicht eine versteckte Impfpflicht anpeilen würde und ob dann nicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegen würde?

Anfang 2019 beschloss die Bundesregierung eine offizielle Impfpflicht gegen Masern. Bedeutet, dass jeder der öffentliche Einrichtungen besucht, sich gegen Masern impfen lassen oder eine Immunität nachweisen muss. Es ist also legitim vom Staat für alle beschlossen worden. (Einschub als Vergleichsbasis)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/jede-impfung-zaehlt-1745266

Mal eine rein hypothetische Annahme – gehen wir davon aus ein Teil dieser Privilegien beinhaltet, dass geimpfte Personen wieder in Restaurants gehen dürfen, ihnen erlaubt wäre ohne Maske herumzulaufen oder in der Jobvergabe bevorzugt werden würden, wäre dies nicht Diskriminierung? Man darf Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts nicht benachteiligen, aber aufgrund einer Impfung schon? Oder die deutsche Bahn ließe nicht geimpfte Passagiere nicht mehr mitfahren, obwohl sie eigentlich dem Beförderungsgesetz unterliegen.2) Wenn man hier weiterdenkt, würde es also zu willkürlichen Entscheidungen von Personen kommen, welche für diese gar nicht legitimiert wären. Beispielsweise kann ein Unternehmen dann dies als Kriterium zur Jobeinstellung benutzen. So läge die Entscheidungsmacht darüber nicht beim Staat durch ein Gesetz, sondern beim Individuum. Man müsste sich also zwangsläufig impfen lassen, um nicht in allen möglichen Lebensbereichen benachteiligt zu werden. Die Entscheidung einer Impfpflicht, wenn auch eine verschleierte, läge also beim Individuum und nicht wie gesetzlich vorgeschrieben beim Staat. Es wäre also nicht, wie im Fall der Masernimpfung, dass es zum Schutz alle geimpft werden müssen, sondern ein ungeschriebenes Gesetz, dass nicht Legitimierte eine Entscheidungsmacht überträgt. Es würde also definitiv gegen die demokratischen Grundsätze verstoßen, zu einer Verschiebung der Entscheidungsgewalt führen und noch dazu die Bevölkerung in Geimpfte, die ein Stück weit zurück in den normalen Alltag zurückkehren könnten und nicht Geimpfte, die benachteiligt werden, spalten. Dies geschieht bereits schon auf der Länderebene mit der Entscheidung welches Land wie viel Impfstoff erhält.

Zuletzt komme ich zu meiner Annahme, warum es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht relevant ist, sich mit der Leitfrage nach Privilegien für Geimpfte zu beschäftigten.  Fakt ist nämlich, nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit, eine Impfung zu erhalten, weil wir noch ganz am Anfang der Impfkampange stehen. Der Staat hat im Zuge der ersten Impfungen eine Reihenfolge nach Dringlichkeit der Personengruppen festgelegt. Diejenigen, die zu einem frühen Zeitpunkt geimpft werden, werden also aus gesundheitlichen Gründen bevorzugt gegenüber denjenigen, denen der Zugang zu einer Impfung durch staatliche Regelungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Angefangen wurde mit Menschen ab 80 Jahren sowie diejenigen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen betreut werden oder tätig sind. Zur ersten Gruppe gehört zudem, wer auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten oder den Impfzentren arbeitet. Wenn man also zu diesem Zeitpunkt über Privilegien sprechen würde, würden diese Personen ja doppelt bevorzugt, weil sie sich früher impfen lassen konnten und damit die Privilegien erhalten würden. Es ist also nicht der Zeitpunkt, über so eine Maßnahme zu sprechen, noch nicht. Erst wenn alle Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, ist es legitim und notwendig darüber nachzudenken, da dann die Impfung auf Freiwilligkeit bei allen basiert.

Wie in dem vorliegenden Text schon herauszunehmen ist, ist diese Frage ob Geimpften Privilegien zugesprochen werden sollten oder nicht sehr komplex, weil man viel berücksichtigen muss. Ich für mich komme deshalb zu dem Schluss, dass wie bereits gesagt, der Zeitpunkt nicht passend gewählt ist, darüber zu diskutieren. Die Impfung muss erst einmal richtig starten, um die Risikogruppen zu schützen. Wenn der Zeitpunkt in Zukunft da sein wird, dass jeder freien Zugang zum Impfstoff hätte, würde ich dieser Frage aber immer noch sehr kritisch gegenüberstehen. Nicht nur, dass mich die Impfung selbst noch etwas skeptisch macht, da sie in so kurzer Zeit entwickelt wurde. Nein vor allem glaub ich, dass man so eine Impfung, wenn, für alle verpflichtend machen sollte wie die Masernimpfung oder auf ganz freiwilliger Basis. Solche Privilegien können den Anreiz auf jeden Fall schaffen, dass die Menschen sich impfen lassen und somit zur Sicherheit für sich selbst und aller beitragen, keine Frage! Ich finde aber, dass dieser Lösungsansatz viel zu viele Negativaspekte hervorbringt. Einerseits wird es die Gesellschaft spalten und andererseits ein schlechtes Licht aufs Impfen generell werfen. Dies ist natürlich alles nur hypothetisch, da ich ja nicht sagen kann, wie diese Privilegien aussehen würden. Für mich ist aber der triftigste Grund der, dass es gegen unsere demokratischen Grundsätze verstoßen würde. Nicht nur, dass eine große Masse benachteiligt werden würde, auch die Entscheidungskraft liegt in gewisser Weise willkürlich im Individuum und gibt mir stark zu bedenken. Zusammenfassend kann ich also sagen, dass ich nach einer Alternative suchen würde, um Personen zur Impfung gegen Covid-19-Virus zu bewegen.       

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-debatte-impfen-vorteil-100.html

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-wer-geimpft-ist-darf-nicht-bevorzugt-behandelt-werden/26675618.html?ticket=ST-24537164-vnSdyiZXpUaMWzgLGDFh-ap6

https://www.deutschlandfunk.de/spahns-corona-impfplan-wer-wird-zuerst-geimpft-wer-spaeter.1939.de.html?drn:news_id=1209435

1)https://arztundkarriere.com/forschung/die-entwicklung-impfstoffen/

2) https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html

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