{"id":7377,"date":"2023-10-26T19:09:48","date_gmt":"2023-10-26T17:09:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ethikblogs.de\/?p=7377"},"modified":"2023-10-29T20:09:33","modified_gmt":"2023-10-29T19:09:33","slug":"demokratie-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ethikblogs.de\/?p=7377","title":{"rendered":"Demokratie in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

(Und wie wir es besser machen k\u00f6nnen)<\/p>\n\n\n\n

Wenn in 2 Jahren, am 26. Oktober 2025, die Wahllokale um 8 Uhr ihre T\u00fcren f\u00fcr die wichtigste Form der politischen Partizipation in Deutschland \u00f6ffnen, dann ist es wieder so weit: es ist Bundestagswahl. Doch dieses Mal ist alles ein bisschen anders. Nicht nur wird \u00fcber die Zukunft des SSW-Abgeordneten Stefan Seidler entschieden, sondern es ist auch die erste Wahl, bei der viele von unserer Generation das erste Mal ihre Stimme an der Wahlurne abgeben. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen und die Vorfreude. <\/p>\n\n\n\n

Doch anschlie\u00dfend wird auch vieles \u00e4hnlich sein, wie in den Jahren zuvor: AfD und Nichtw\u00e4hler verbuchen aufgrund fehlenden Vertrauens in die Ampel-Regierung weitere Erfolge, es werden weiterhin breite Bev\u00f6lkerungsschichten wie Frauen, sozial Benachteiligte und Menschen mit Migrationshintergrund nicht ausreichend repr\u00e4sentiert sein und die jetzt schon vorhandene Polarisierung unserer Gesellschaft wird weiter zunehmen. Damit verbunden ist nat\u00fcrlich jene ungesunde Streitkultur, welche unserer Demokratie nur schaden kann. Hinzu kommt der oft kritisierte doch selten bek\u00e4mpfte Lobbyismus, aber vor allem \u2013 und zwar nach jeder Bundestagswahl \u2013 dauert es erneut 4 lange Jahre bis man sich wieder politisch engagieren kann. Diese Pause ist f\u00fcr die vergleichsweise geringe politische Einflussnahme ziemlich lang, wenn man bedenkt, dass wir so oft auf andere L\u00e4nder schauen und uns \u00fcber deren Demokratien echauffieren. Kurzum: auch unsere Demokratie steht vor einigen Problemen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vielleicht sollte ich zuerst genauer auf den letzten Punkt eingehen: die Frage, warum die politische Einflussnahme so gering ist, denn eventuell liegt in ihr die Antwort auf alle zuvor genannten Probleme. Eine Entgegnung, die man h\u00e4ufig (vor allem von GK-Lehrern) auf diese Feststellung h\u00f6rt ist die, dass es doch gar nicht so sei. In Wirklichkeit g\u00e4be es breite Angebote sich politisch zu engagieren: Man k\u00f6nnte beispielsweise in eine Partei eintreten, im Gemeinderat mitarbeiten oder f\u00fcr den Bundestag kandidieren. Nat\u00fcrlich sind alle diese Engagements m\u00f6glich. Aber sind sie wirklich auch sinnvoll? Sich politisch engagieren bedeutet Dinge aktiv ver\u00e4ndern zu wollen (ansonsten g\u00e4be es ja keinen Grund daf\u00fcr). Aus meinem privaten Umfeld kenne ich viele Menschen \u2013 vor allem junge Erwachsene \u2013 die sich gerne engagieren w\u00fcrden, aber es ihnen schlicht an M\u00f6glichkeiten fehlt: Ein Leben f\u00fcr die Politik (im Bundestag oder in Landtagen) ist ihnen ein zu gro\u00dfer zeitlicher Aufwand, ein Parteieintritt zu langweilig und zu wenig pragmatisch. Mitglied im Gemeinderat zu sein erscheint auf den ersten Blick wie die richtige Wahl, allerdings stellt man auf den zweiten Blick fest, dass auch hier kaum tiefgreifender Wandel m\u00f6glich ist: man entscheidet \u00fcber die Ausschreibung von Baugebieten, nicht \u00fcber die \u00f6konomische oder politische Zukunft Deutschlands. Doch warum eigentlich? Warum bauen wir dieses politische System der b\u00fcrgernahen Politik nicht mehr aus?<\/strong> Wie wir sehen werden, k\u00f6nnte es die meisten oben genannten Probleme l\u00f6sen und dar\u00fcber hinaus noch einige weitere.<\/p>\n\n\n\n

Demokratietheorie<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um es klarzustellen: Ich will nicht bestreiten, dass Deutschland eine Demokratie ist. Sie ist eine und sogar eine vergleichsweise gute. Was ich jedoch mit diesem Essay bestreiten will ist, dass unser Demokratie-Verst\u00e4ndnis das Richtige ist. Denn Demokratie bedeutet nicht \u2013 wie es viele Menschen in Deutschland glauben \u2013 man m\u00fcsse jedem nur die M\u00f6glichkeit anbieten, seine Repr\u00e4sentanten zu w\u00e4hlen. Dieses Modell w\u00e4re nach Jean-Jaques Rousseau eine Wahlaristokratie: eine Gruppe an Herrschenden\/Repr\u00e4sentanten, die durch eine Wahl legitimiert wurden, wie beispielsweise der Bundestag. Demokratie bedeutet auch nicht das vage Versprechen, selbst Repr\u00e4sentant sein zu d\u00fcrfen. Demokratie bedeutet Entscheidungen zu treffen, die auf dem Mehrheitswillen basieren. Nicht das System, wie Entscheidungen getroffen werden sollte demokratisch organisiert sein, sondern die Entscheidungen selbst. Somit bedarf es keiner Repr\u00e4sentanten, die die Meinung der B\u00fcrger repr\u00e4sentieren, sondern es bedarf der Meinung der B\u00fcrger selbst.<\/strong> Dies w\u00e4re die theoretische Rechtfertigung einer b\u00fcrgernahen Politik (Basisdemokratie<\/strong>) wie sie bereits in einigen Staaten wie Israel (Kibbuz), Schweiz, USA oder Venezuela umgesetzt wurde. Doch wie sieht es genau mit der Praxis aus? Unterst\u00fctzt sie die obigen theoretischen Gedankeng\u00e4nge oder zeigt sie deren praktische Dysfunktionalit\u00e4t auf?<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerhaushalte<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Interessanterweise zeigen uns Beispiele aus aller Welt auf, dass ersteres der Fall ist: ein Staat mit basisdemokratischen Elementen funktioniert nicht nur, sondern ist dar\u00fcber hinaus auch effizient darin ist, Probleme zu l\u00f6sen. Eines der wohl unwahrscheinlichsten Beispiele davon ist die westvenezuelische Stadt Torres, deren Erfolgsgeschichte am 31. Oktober 2024 \u2013 einem Wahltag \u2013 begann. An diesem Tag w\u00e4hlten die Einwohner von Torres ihren B\u00fcrgermeister und sie hatten im Wesentlichen zwei Wahloptionen: Entweder sie w\u00e4hlten den amtierende B\u00fcrgermeister Javier Oropeza, den die kommerziellen Medien unterst\u00fctzten, oder sie stimmten f\u00fcr Walter Cativelli, hinter dem die beliebteste Partei des Landes stand. Beide waren enorm einflussreich und standen f\u00fcr den politischen Status Quo der Stadt, bei dem eine korrupte Oberschicht weiter an der Macht bleiben w\u00fcrde. Doch dann war da noch Julio Ch\u00e1vez, dessen Wahlchancen marginal waren und dessen Wahlprogramm das komplette Gegenteil seiner Gegner war: Er wollte jegliche Macht des B\u00fcrgermeisteramtes direkt an die B\u00fcrger weitergeben<\/strong>. Auch wenn keiner wirklich an seinen Sieg glaubte \u2013 lediglich einige Studenten und Gewerkschaftsaktivisten unterst\u00fctzen seinen Wahlkampf \u2013 geschah es dann doch ganz auf demokratischem Wege mit 35,6%: nicht Julio Ch\u00e1vez, sondern die B\u00fcrger von Torres wurden zu ihren eigenen Regenten.<\/p>\n\n\n\n

Die demokratische Revolution begann mit hunderten Volksversammlungen zu denen alle B\u00fcrger der Stadt eingeladen wurden und in denen \u00fcber den Haushalt der Gemeinde (B\u00fcrgerhaushalt<\/strong>) diskutiert wurde. Diese Form der politischen Partizipation wird h\u00e4ufig mit Basisdemokratie gleichgesetzt, wenngleich sie eigentlich nur auf die finanzielle Miteinbeziehung der B\u00fcrger beschr\u00e4nkt ist. Dennoch, waren es in der Stadt Torrez immerhin \u00fcber 7 Milliarden Euro \u00fcber welche die B\u00fcrger nun selbst entscheiden durften und mit denen die B\u00fcrger \u2013 entgegen allen Erwartungen \u2013 verantwortungsvoll umgingen: Wie eine Evaluierung der Weltbank ergab, wurde weniger Geld f\u00fcr prestigepr\u00e4chtige Wohnprojekte ausgegeben und mehr Geld in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert. Diese Entwicklung war zum Teil dadurch zu erkl\u00e4ren, dass Korruption und Lobbyarbeit aufgrund der Basisdemokratie nur schwer m\u00f6glich waren, zu einem anderen Teil aber aus dem einfachen Grund, dass Einwohner nun selbst ihre Bed\u00fcrfnisse artikulieren konnten und so wirklicher Fortschritt m\u00f6glich wurde. In den Worten von einem der B\u00fcrger ausgedr\u00fcckt: \u201eAber wer, glaubst du, kann besser dar\u00fcber entscheiden, was wir brauchen? Ein Beamter in seinem B\u00fcro, der noch nie in unserer Gemeinde gekommen ist, oder einer aus der Gemeinschaft selbst?\u201c Dar\u00fcber hinaus schuf diese Form der offenen Entscheidungsfindung eine radikale Transparenz der Haushaltsverwaltung, auf die positive Begleiterscheinung folgten: B\u00fcrger begannen den Nutzen staatlicher Handlungen zu erkennen und forderten Steuererh\u00f6hungen, um die kommunalen Projekte zu finanzieren. Ein Effekt, den Politikwissenschaftler und \u00d6konomen bis dahin f\u00fcr unm\u00f6glich gehalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Basisdemokratie in Deutschland<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach dem Erfolg des B\u00fcrgerhaushalts in vielen s\u00fcdamerikanischen St\u00e4dten verbreitete sich die Idee schnell \u00fcber Grenzen hinweg bis in St\u00e4dte wie New York oder auch Stuttgart. Hier werden beispielsweise bis heute Stadtviertel begr\u00fcnt, der \u00f6ffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Trinkwasserversorgung verbessert. Doch gerade bei diesen Haushaltsplanungen merkt man schnell, dass eine Basisdemokratie mehr sein k\u00f6nnte als ein B\u00fcrgerhaushalt. So werden h\u00e4ufig Forderungen vorgebracht, die sich nicht nur auf die Vergabe von Geldern beschr\u00e4nken, sondern auch Gesetzesinitiativen mit sich ziehen. Auf diese Weise k\u00f6nnten in Deutschland \u00fcber einen B\u00fcrgerhaushalt hinaus auch die Gemeinder\u00e4te gest\u00e4rkt werden und politische Veranstaltungen sowie Volksentscheide auf der Ebene der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durchgef\u00fchrt werden<\/strong>. Prinzipiell g\u00e4be es ein gro\u00dfes Spektrum an verschiedenen Ans\u00e4tzen, wobei in den meisten F\u00e4llen lediglich bestehende Strukturen auf eine st\u00e4rkere Integration der B\u00fcrger ausgelegt werden m\u00fcssten. Doch auch wenn eine st\u00e4rkere Einbeziehung der B\u00fcrger einen Mehraufwand bedeuten, zahlen sich diese basisdemokratischen Elemente aus: Da alle B\u00fcrger repr\u00e4sentiert werden f\u00fchlen sie sich alle<\/strong> als Teil der Gemeinschaft und ihr Vertrauen in die Demokratie n\u00e4hme wieder zu. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden Entscheidungen qualitativ besser, wenn sie direkter getroffen werden und pluralistische Perspektiven miteinbeziehen w\u00fcrden. Letztendlich \u2013 und das ist vielleicht einer der wichtigsten Punkte \u2013 w\u00fcrde eine Basisdemokratie die Streitkultur unserer Gesellschaft in Zeiten von Twitter und Co. nachhaltig pr\u00e4gen: Politische und parteiliche Gr\u00e4ben m\u00fcssten \u00fcberwunden werden, denn man muss sich mit dem Gegen\u00fcber auseinandersetzen und mit ihm Entscheidungen treffen. Ist das nicht die pure Bedeutung von Demokratie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was denkt ihr dar\u00fcber? Schreibt eure Meinung gerne in die Kommentare\u00a0\ud83d\ude42<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/p>\n\n\n\n