Ausgangssperre – sinnvoll oder Einschnitt in die Grundrechte

Es ist nach 22:00 Uhr an einem Freitag Abend, normalerweise ist um die Zeit noch volles Leben. Nicht heute und nicht um diese Uhrzeit, denn es herrscht Ausgangssperre. 

Seit Beginn der Pandemie erleben wir beinahe täglich Regeländerungen und Anpassungen an die aktuellen Geschehnisse, so auch die Ausgangssperre. 

Die Ausgangssperre ist eine der hoch juristisch umstrittenen Regeln während der Pandemie. Über keine Regel wird so häufig debattiert und dagegen geklagt.  Einige sehen sie als komplett unnötig, denn wer ist schon nach 22:00 Uhr in großen Gruppen unterwegs wenn es keine Möglichkeit für einen entspannten Bar-Abend oder eine Party gibt. So seien um die Uhrzeit nur Personen draußen die es wirklich notwendig haben, wie beispielsweise den Kopf frei bekommen nach einem langen Arbeitstag oder den Partner besuchen. Andere hingegen sehen die Ausgangssperre als eine wichtige Regel zur Eindämmung von COVID-19. Durch strengere Kontrollen bietet der Landkreis nicht die Möglichkeit sich in einer großen Gruppe zu treffen und so das Ansteckungsrisiko zu erhöhen.

Jedoch stellt sich nun die Frage, ob eine Ausgangssperre sinnvoll oder lediglich ein massiver Einschnitt in unsere Grundrechte ist?

Beide Seiten lassen sich anhand verschiedenen Aspekten der Ethik erläutern und anschließend abwägen. In diesem Beitrag wird jedoch nur meine Sicht der Dinge wiedergegeben. Dies bedeutet wiederum, dass ich am Ende abwäge ob eine Ausgangssperre für mich sinnvoll ist oder nicht.

Bei der Betrachtung der Pro Argumente zeigt sich, dass diese Seite durch den allgemeinen Utilitarismus gestützt werden kann. Zuerst folgt eine Auflistung der Pro-Argumente:

  • exponentielle Ausbreitung verhindern
  • „Krieg“ gegen etwas unsichtbares, daher „unbewaffnet“ -> Zuhause bleiben
  • Bitten funktioniert nicht mehr, da keine sichtbare Gefahr. Die Menschen müssen gezwungen werden

Grob lassen sich die Argumente folgendermaßen zusammenfassen, die Regierung appelliert an unseren Verstand und an unsere Vernunft um das größtmögliche Wohl für die Gesellschaft zu erhalten. So kann durch den Verzicht nach draußen zu gehen womöglich schlimmeres verhindern und eventuell Leben „retten“. Im Anbetracht der aktuellen Situation ist der Verzicht auf die Freiheit zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr vergleichsweise ein geringerer Aufwand als potentiell Schuld an dem Tod einer anderen Person zu sein. 

Eigentlich sollte eine Bitte, beziehungsweise eine Aufforderung reichen und es sollten keine Polizeikontrollen nötig sein. Jedoch beschreibt Kant den Mensch zwar als Vernunftwesen, trotzdem handelt der Mensch pflicht- und vernunftwidrig. So ist der Zwang Zuhause zu bleiben enorm wichtig, denn die Teilvernunft reicht nicht alleine aus. Sie benötigt das Pflichtbewusstsein um so den Mensch zu instrumentalisieren, mit Hilfe des schlechten Gewissens, sich nicht nach 22:00 Uhr nach draußen zu bewegen und falls doch, dann nur in Notfällen. 

Falls sich doch Personen ohne triftigen Grund draußen aufhalten, werden diese bestraft, nicht moralisch, sondern materiell. Nietzsche selbst bezeichnet eine materielle Strafe als wichtig, denn diese dient dem Mensch das schlechte Gewissen einzuprägen und so eine Wiederholung zu vermeiden. Die moralische Strafe lehnt Nietzsche jedoch ab, da diese nur von kurzer Dauer ist und sich nicht so sehr einprägt wie eine materielle oder körperliche Strafe. 

Eine zwanghafte Ausgangssperre kann und darf nicht durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt werden, wenn die Ansteckungsgefahr tagsüber deutlich schlimmer ist als nachts. 

Die Argumentation kann bei Gruppen, die sich draußen zum Feiern verabreden ja ganz sinnvoll sein, jedoch nicht bei Personen die schon psychisch erkrankt sind und einen Spaziergang benötigen, egal um welche Uhrzeit. Sowie familiäre Probleme nicht als Notfälle gezählt werden, was wiederum dazu führt, dass in schwierigen Zeiten Probleme noch schlimmer werden.

Nun folgt eine Auflistung der Kontra-Argumente:

  • Alltagsleben steht schon fast still, alles ist schon eingeschränkt
  • Psychische Gesundheit wird verringert, führt zu weiteren Problemen 
  • Mehr Angst und Verunsicherung
  • Warum keine Ausgangssperre bei Grippe?

„ Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. […]“  Der Absatz ist in Artikel 2 im Grundgesetz verankert und kann nur durch Gesetze eingeschränkt werden. So gesehen ist also die Ausgangssperre oder auch Ausgangsbeschränkung rechtswidrig. Zur Eindämmung von COVID-19 mag die Ausgangsbeschränkung ganz sinnvoll zu sein, aber nicht bei bereits psychisch erkrankten Personen oder diese, die einfach aus ihrer Wohnung müssen um frische Luft zu schnappen. 

Meiner Meinung nach sollte die Ausgangsbeschränkung so gelockert werden, dass Personen im Notfall raus können. Unter Notfällen verstehe ich hierbei auch einen kleinen Spaziergang um die Gedanken zu sortieren, dafür sollten jedoch größere Gruppen draußen kontrolliert und aufgelöst werden. Von einer Person alleine kann nur ein geringes Infektionsrisiko ausgehen und da das Alltagstreiben schon komplett runtergefahren ist, kann keine Gefahr von einer einzigen Person ausgehen.

Durch so eine Beschränkung wird die Freiheit des Menschen eingeschränkt, welche er zwar in Teilen für eine gerechte Regierung aufgegeben hat. Um genau zu sein wird so die Handlungsfreiheit eingeschränkt, welche auch als positive äußere Freiheit gesehen werden kann. Diese ermöglicht dem Mensch die äußere Autonomie des Menschen zu wahren. Eine Ausgangssperre hindert jedoch den Mensch daran seinen Bedürfnissen nachzugehen und diese zu erfüllen. So kann die Lebensqualität verringert werden, was wiederum zu psychischen Krankheiten führt und so auch beispielsweise zu einer erhöhten Selbstmordrate. 

In Anbetracht beider Seiten, finde ich, dass die Ausgangsbeschränkung für eine kurze Zeit sinnvoll ist. Jedoch nur als Maßnahme wenn keine Regelung mehr funktioniert und auch nicht ganz so streng, sodass Personen mit psychischen Krankheiten oder eben nur jene die eine kurze Verschnaufpause brauchen nicht deswegen bestraft werden. Bei Gruppen finde ich es sinnvoll um eine höhere Ansteckungsrate zu verhindern. Ich finde auch, dass für das größtmögliche Wohl der Gesellschaft auch für ein paar Stunden auf die Außenwelt verzichtet werden kann und in der Zeit Außenaktivitäten vermieden werden können. 

Da dies ein umstrittenes Thema ist, würde ich gerne euere Meinung zu der Ausgangsbeschränkung wissen.

3 Antworten auf „Ausgangssperre – sinnvoll oder Einschnitt in die Grundrechte“

  1. Hallo oekoesoe,

    Du hast deine Argumente sehr übersichtlich dargestellt. Ich persönlich bin gegen solch eine Ausgangssperre aber das natürlich unter gewissen bedingungen. Wenn man getestet ist sollte man auch zu den geimpften und genesenen zählen, dann sollte man von dieser Ausgangsperre ausgenommen werden. Jedoch finde auch ich, dass die Ausgangsperre sinnvoll gegenüber der Ausbreitung eines Virus ist. Man sollte jedoch keine Menschen bestrafen, die Erholung in einem nächtlichen Spaziergang suchen.

  2. Hallo oekoesoe,
    Ich finde, dass du dir ein sehr wichtiges Thema ausgesucht hast, welches uns alle für eine sehr lange Zeit betroffen hat und uns auch wieder betreffen könnte.
    Die Pros und Contras hast du sehr strukturiert und verständlich dargestellt, so wie auch deine eigene Meinung, der ich teils zustimmen kann.
    Wie auch du finde ich, dass wenn es schon eine Ausgangssperre gibt es auch Ausnahmen wie beispielsweise für psychisch Kranke geben sollte, die eine Auszeit brauchen.
    Allerdings bin ich mir doch ziemlich unsicher, wie viel die Ausgangssperre am Ende wirklich bringt. Ich kann die von dir angeführten Punkte auch vollkommen nachvollziehen, allerdings glaube ich nicht, dass eine Ausgangssperre auch automatisch das bewirkt was man sich erhofft. Wird der ganze Sachverhalt genauer betrachtet, so bringen eigentlich schon Regelungen wie die Kontaktbeschränkung das gewünschte Ergebnis, denn wen sollte ich anstecken, wenn ich nach 22 Uhr alleine draußen spaziere oder zu meinen Eltern fahre, die ich ja auch zu anderen Uhrzeiten sehe beziehungsweise in einem Haushalt mit ihnen Lebe.
    Häufig wird der Grund angebracht, dass Jugendliche sich nicht an die Kontaktbeschränkungen halten und deshalb die Ausgangsperre gebraucht wird, damit sie sich nicht Draußen illegal in größeren Gruppen treffen. Da wirft sich mir allerdings die Frage auf, wenn sie sich schon nicht an die Kontaktbeschränkungen halten, wieso sollten sie sich dann an die Ausgangssperre halten?
    Somit denke ich, dass mit der Ausgangssperre vor allem Menschen einschränkt werden, die sich sowieso an die Regeln halten und eigentlich nur ihren Freund, ihre Freundin oder Familie sehen wollten und zwar in einem legalen Rahmen.

  3. Hallo oekoesoe,
    ich finde du hast dir ein super spannende und sehr, sehr umstrittene Fragestellung herausgesucht, bei der es sich definitiv lohnt, sie genauer zu betrachten und zu diskutieren. Erst einmal hast du das Thema gut strukturiert und verständlich dargestellt und vor allem ethisch gut beleuchtet. Mein Blickwinkel auf dieses Thema hat viele Parallelen zu deinem, differenziert sie jedoch auch etwas . Für mich machen viele der bereits aufgestellten Corona-Regeln durchaus Sinn und sie erfüllen ihren gewollten Zweck, die Maßnahme der Ausgangsperre ist meiner Meinung nach jedoch keine davon. Lass mich meinen Standpunkt erleutern. In der Zeit des Lockdowns, in der die Ausgangssperren in Kraft traten, waren auch gleichzeitig immer die Maßnahme des Versammlungsverbots größerer Gruppen und die Öffnung der Gastronomien, wie Clubs und Diskoteken in Kraft. Legitimiert wurde die Maßnahme der Ausgangsbeschränkung durch das Verhindern von potentieller Ausbreitung des Virus durch Ansteckungen untereinander. Aber wo und wann sollte man sich nach 22:00 Uhr anstecken, wenn die Möglichkeit, zumindest die auf legalem Weg dazu, gar nicht bestand? Ich sehe es absolut wie du, dass es unlogisch ist, Aktivitäten, wie Spaziergänge einer Person nach 22:00 Uhr nicht zu erlauben, aber auch Fahrten von einzelnen Freunden oder Familienmitgliedern nach Hause zu untersagen, ergeben für mich einfach keinen Sinn. Die Infektionsgefahr ist dadurch nicht erhöht, wenn ich alleine meine abendlichen Spaziergang mache oder etwas später von einem Freund heimfahre, mit dem ich sowieso schon den ganzen Tag verbracht habe. Ich persönlich habe mich immer wie ein Schwerverbrecher gefühlt, wenn ich die Ausgangssperre mal nicht einhalten konnte, obwohl ich ansich ja nichts wirklich Schlimmes angestellt hatte, sondern beispielsweise eine Freundin 20 Minuten länger gesehen hatte, als eigentlich erlaubt. Diese Maßnahme bringt in meinen Augen nur, dadurch, dass sie so oft abgeändert wurde und man nicht immer wusste, was man darf und was nicht, sehr viel Angst und Unsicherheit mit sich. Den Aspekt größere Ansammlungen damit zu unterbinden, zweifel ich ebenfalls an. Wie gossipgirl in ihrem Kommentar bereits sagte, ist es fragwürdig, ob sich Personen, die sich nicht an das Kontaktverbot halten, dafür dann an die Ausgangssperre halten. Auch stellt sich für mich die Frage, ob man mit dieser Maßnahme nicht mehr verliert, als gewinnt. Diesen Einschnitt in das Recht des Menschen, egal ob legetim oder nicht, hat Folgen. Dieses bedrückende Gefühl, zu wissen, dass man ab einer gewissen Zeit sich nicht mehr frei nach draußen begeben darf, hat sich für mich sehr beengend angefühlt. Vor allem aber für die Personen, die psychische Probleme haben, hat das große negative Auswirkungen und verstärkt zum Beispiel Depressionen. abschließend muss ich jedoch eingestehn, dass ich nicht abschätzen kann, in wie weit diese Maßnahme vielleicht doch effektiv war. Ich kann sie nur aus meiner eigenen Erfahrung heraus bewerten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.