Die EU diskutiert seit 2022, ob man private Nachrichten zum Schutz der Kinder und Jugendlichen überprüfen sollte. Diese Kontrollen sollen gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen im Internet vorbeugen und Täter bekämpfen. Der aktuelle Stand der Diskussion in der EU ist der, dass noch nicht genügend Länder einer Meinung sind , um diese Regelung durchzusetzen. Deutschland ist bisher gegen diese Maßnahmen, da es „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei.
Bei dieser Thematik gibt es viele und starke Pro- sowie Kontraargumente, deswegen wird die EU sich auch nicht so schnell einig.
An was jeder wahrscheinlich als erstes denkt ist die Privatsphäre, die einem genommen wird, wenn die sogenannte „Chat-Kontrolle“ eingeführt werden würde. Es ist zurecht fragwürdig, da durch diese Kontrollen Grundrechte wie Menschenwürde und Autonomie verletzt werden würden.
Ebenfalls würde diese Regelung das Vertrauen des Staats in die Bürger in Frage stellen. Dazu zählt auf der Fakt, dass alle Menschen als.Verdächtige dargestellt werden, was wieder mit dem Vertrauen zutun hat, das fehlt.
Der nächste Kritikpunkt beinhaltet den möglichen Missbrauch dieser Chat-Kontrolle, da es ja ursprünglich dem Schutz gegen Kindermissbrauch im Internet dienen sollte, aber es dazu führen kann, dass Leute wegen anderen Sachverhalten in Schwierigkeit kommen, wodurch der Staat diese Macht der Chat-Kontrolle missachtet und es zu seinem Nutzen benutzt.
Ein sehr wichtiger Punkt, der schon bei der Privatsphäre mitspielt ist die Freiheit, die eingeschränkt wird und Leute Angst bekommen irgendwelche privaten oder intimen Dinge zu schreiben, obwohl diese Überwachung ursprünglich zum Schutz dienen sollte und nicht zur Angstverbreitung.
Um jetzt zu den Pro-Argumenten zu kommen werden die meisten jetzt an den Schutz der Kinder und Jugendlichen denken, die in Gefahr von sexuellem Missbrauch im Internet sind. Deswegen gibt es viele, die so argumentieren ,dass Menschenleben und Menschenwürde (vor allem von Kindern) Vorrang haben vor individueller Privatsphäre.
Ebenfalls spielt die Verantwortung des Staates eine Rolle, weil wenn es eine Möglichkeit gibt, diesen Missbrauch zu verhindern, dann muss der Staat diese nutzen weil es in seiner Verantwortung liegt. Und wenn es eben nur durch diese Chat-Kontrollen möglich ist, dann müssen wie gesagt diese Maßnahmen umgesetzt werden.
Ein möglicher Mittelweg sieht vor, nur bei Verdacht auf Chats zuzugreifen, um somit die Leute im Allgemeinen nicht als Verdächtige darzustellen. Dadurch wird die Kontrolle begrenzt und nachvollziehbar und nichtmehr allgemein beängstigend.Es wird auch schon geforscht wie man gezielt Missbrauchsverdächtige kontrolliert um den Vorgang wesentlich zu erleichtern.
Jedoch wird durch diese Reduzierung der Maßnahmen der Spielraum für potentielle Täter wieder größer und einfacher für sie nicht kontrolliert und somit auch nicht erwischt zu werden, was das Ganze wieder unnötig machen würde.
Meine Meinung zu dieser potentiellen Regelung ist, dass ich für einen Mittelweg wäre, aber ohne die Möglichkeit dieses System auszutricksen, was sehr schwierig ist weil Lücken im System gibt es immer. Aber ich kann klar sagen ich bin weder für eine komplette Überwachung, noch gegen gar keine Überwachung.
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